Taxitarif der Stadt Würzburg

Verordnung

der Stadt Würzburg über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen in der Stadt Würzburg

Die Stadt Würzburg erlässt aufgrund des § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 147 des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 07. August 2013 (BGBl. I S. 3154), und § 10 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DeIV) vom 28. Januar 2014 folgende Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen in der Stadt Würzburg

§ 1

Geltungsbereich

1.) Für die Beförderung mit Taxen, die von der Stadt Würzburg als Genehmigungsbehörde zugelassen sind, gilt innerhalb des Pflichtfahrgebietes der nachstehende Tarif.

2.) Das Pflichtfahrgebiet im Sinne des § 47 Abs. 4 PBefG umfasst das Gebiet der Stadt Würzburg und des Landkreises Würzburg.

§ 2

Fahrpreis

1.) Das Beförderungsentgelt setzt sich bei allen Fahrten unabhängig von der Zahl der zu befördernden Personen aus dem Mindestfahrpreis einschließlich einer Wegstrecke von 105,26 m, dem Entgelt für die Wegstrecke bzw. die Wartezeit und Zuschlägen zusammen.

2.) Der Grundpreis beträgt (Bestandteil des Mindestfahrpreises): 3,30 €

3.) Der Mindestfahrpreis beträgt: 3,50 €

Er wird bei allen Fahrten mit Einschalten des Fahrpreisanzeigers fällig. Der Mindestfahrpreis erhöht sich um die jeweilige niedrigere Anfahrtspauschale des Anfahrts- oder Zielortes, wenn Fahrtbeginn und Fahrtende außerhalb des Stadtgebietes liegen und das Stadtgebiet auf der zurückzulegenden Strecke nicht durchquert oder tangiert wird. Die Anfahrtsgebühr beträgt dann bei der Anfahrt von Würzburg nach

4.) Die Wegstrecke und die Wartezeit werden nach Schalteinheiten von je 0,20 € angezeigt.

5.) Wegstreckenberechnung

Wegstrecke I:

2,15 €

Für die Wegstrecke für den 1. bis 3. Kilometer je Kilometer.
(Das entspricht je angefangener Wegstrecke von 93,02 m einer Schalteinheit)

Im Transportbehälter oder Käfig:

frei

Wegstrecke II:

1,60 €

für die Wegstrecke ab 3,01 Kilometer je Kilometer.
(Das entspricht je angefangener Wegstrecke von 125,00 m einer Schalteinheit)
6.) Wartezeiten während der Dauer des Beförderungsvertrages für jede Stunde:

27,00 €

(Das entspricht je 27 Sekunden einer Schalteinheit)
Die Wartezeit muss mit dem Fahrpreisanzeiger berechnet werden.

7.) Als Wartezeit gilt jedes Anhalten des Taxis während einer Inanspruchnahme auf Veranlassung des Bestellers oder aus verkehrlichen, vom Taxifahrer nicht zu vertretenden Gründen; ferner bei Bestellfahrten die Standzeit nach der Ankunft am Einsteigeort des Fahrgastes, wenn der Fahrer sich beim Besteller gemeldet hat.

8.) Fahrgästen gegenüber besteht eine Wartepflicht bis zu 30 Minuten; es sei denn, dass eine andere Vereinbarung getroffen wird. Fahrgäste sind besonders darauf hinzuweisen. Fahrtunterbrechungen sind nur mit Zustimmung der Fahrgäste zulässig.

9.) Für Auftragsfahrten ohne Personenbeförderung gelten die vorstehenden Preise entsprechend.

10.) Der Taxifahrer muss während des Dienstes stets einen Betrag bis zu 50,00 € wechseln können. Fahrten zum Zweck des Geldwechselns gehen zu Lasten des Fahrers.

§ 3
Zuschläge

1.) Beförderung von Tieren

Jedes frei transportierte Tier:

0,50 €

Im Transportbehälter oder Käfig:

0,50 €

Blindenhunde:

frei

1.) Beförderung von Gepäck

üblicherweise vom Fahrer im Kofferraum unterzubringendes Gepäck je Stück:

0,50 €

(bei mehreren Gepäckstücken jedoch höchstens 1,00 €)
üblicherweise im Fahrgastraum mitzuführendes Handgepäck sowie Rollstühle & Kinderwagen:

frei

3.) Kombifahrzeuge

Für die Nutzung eines Kombifahrzeuges wird eine Gebühr von 3,00 € erhoben. Unter Nutzung versteht man, dass der Transport mit einem Kombifahrzeug erforderlich ist, da ein herkömmliches Fahrzeug nicht ausreichen würde.

4.) Großraumfahrzeuge

Für die Anforderung oder Nutzung eines Großraumfahrzeuges (ab dem 5. Fahrgast) wird eine Gebühr von 5,50 € erhoben.

§ 4
Störungen des Fahrpreisanzeigers

1.) Bei Störungen des Fahrpreisanzeigers ist der Beförderungspreis nach den tatsächlich gefahrenen Kilometern (lt. Kilometerzähler) entsprechend dem zutreffenden Tarif zu berechnen.

2.) Wartezeiten bis zu 5 Minuten dürfen bei Störungen des Fahrpreisanzeigers nicht berechnet werden. Wird diese Wartezeit überschritten, so wird für die ganze Wartezeit (einschließlich der ersten 5 Minuten) die Gebühr nach § 2 berechnet.

3.) Störungen des Fahrpreisanzeigers sind unverzüglich zu beseitigen.

§ 5
Sondervereinbarungen

Sondervereinbarungen über Beförderungsentgelte im Pflichtfahrgebiet sind nur dann zulässig, wenn sie vorher der Stadt Würzburg angezeigt werden.

§ 6
Weitere Bestimmungen

1.) Die vorstehenden Beförderungspreise sind Festpreise, die nicht über- oder unterschritten werden dürfen. Fahrten im Pflichtfahrgebiet sind ausschließlich unter Einschaltung des Fahrpreisanzeigers auszuführen. Sämtliche Zuschläge müssen im Fahrpreisanzeiger angezeigt werden. Es darf nur der Gesamtfahrpreis (einschließlich Zuschlag) gefordert werden, der nach dieser Preisbestimmung berechnet und auf dem Fahrpreisanzeiger angezeigt wird.
Ausnahmen sind nur gemäß § 5 zulässig.

2.) Bei Fahrten nach auswärts, die über das Pflichtfahrgebiet hinausgehen, ist der Fahrpreis vor Fahrtantritt mit den Fahrgästen zu vereinbaren. Der Fahrgast ist hierauf vor Antritt der Fahrt ausdrücklich hinzuweisen.

3.) Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine Quittung über das Beförderungsentgelt mit Angabe der Fahrtstrecke und der Ordnungsnummer sowie des Namens des Unternehmers und der Betriebssitzadresse auszustellen. Der Taxifahrer hat den kürzesten Weg zum Fahrziel zu wählen, wenn nicht der Fahrgast etwas anderes bestimmt. Das Auf- und Abladen des Gepäcks hat der Taxifahrer auf Wunsch des Fahrgastes vorzunehmen. Der bauartbedingte Gepäckraum der Taxen muss uneingeschränkt nutzbar sein. Der Fahrgast muss den auf dem Fahrpreisanzeiger angezeigten Beförderungspreis und die eingeschaltete Tarifstufe jederzeit vom Sitzplatz aus deutlich ablesen können. Hierzu ist bei Dunkelheit der Fahrpreisanzeiger zu beleuchten (§ 28 BOKraft). Diese Beförderungsbestimmungen gelten für alle Beförderungen in Taxen. Die Verordnung ist in den Taxen mitzuführen und den Fahrgästen auf Verlangen vorzuzeigen.

4.) Während der Fahrgastbeförderung ist die unentgeltliche Mitnahme Dritter bezüglich derer kein Beförderungsvertrag abgeschlossen ist, sowie die Mitnahme eigener Haustiere verboten.

§ 7
Ordnungswidrigkeiten

Gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Taxifahrer

(1) andere als die in §§ 2, 3, 4, 5 und 6 Abs. 2 festgesetzten Beförderungsentgelte verlangt, oder den Fahrpreisanzeiger nicht richtig betätigt,

(2) entgegen § 6 Abs. 1 den Fahrpreisanzeiger nicht einschaltet,

(3) entgegen § 4 Abs. 2 Wartezeiten bei Störungen des Fahrpreisanzeigers berechnet,

(4) entgegen § 2 Abs. 10 Fahrten zum Zwecke des Geldwechselns zu Lasten des Fahrgastes ausführt,

(5) entgegen § 6 Abs. 3 auf Verlangen des Fahrgastes keine Quittung mit den vorgeschriebenen Angaben ausstellt,

(6) entgegen § 6 Abs. 3 nicht den kürzesten Weg zum Fahrtziel wählt,

(7) entgegen § 6 Abs. 3 diese Verordnung nicht mitführt oder auf Verlangen nicht vorlegt.

§ 8
Inkrafttreten

(1) Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Gemeindeverordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen im Stadtgebiet Würzburg in der Fassung vom 29. November 2007 außer Kraft.

(3) Die Fahrpreisanzeiger sind innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntmachung dieser Verordnung auf die neu festgesetzten Entgelte umzustellen.

Würzburg, den 27.07.2015
STADT WÜRZBURG

gez. Christian Schuchardt, Oberbürgermeister

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